Ablehnung der Variante Tiefbahnhof „Stuttgart 21“

Die Filderpiraten setzen sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner endgültig von der Variante Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und dem Mischverkehr auf den Fildern verabschieden. Die Grundlagen der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung sind nicht mehr gegeben.

Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keine Reduzierung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs durch Stuttgart21 und keine Mischfinanzierung befürworten. Wir mahnen des Weiteren an, dass die Forderung der Piratenpartei „Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid“ bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch dass die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.
Begründung
Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [6] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [7] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.
Wir Piraten setzen uns dafür ein, die durch die erwarteten Mehrkosten gebundenen Mittel stattdessen z. B. in Bildung, Kinderbetreuung sowie fahrscheinlosen ÖPNV oder öffentliches WLAN zu investieren, um allen Menschen in Baden-Württemberg gleiche Bildungschancen und eine Teilhabe an zukunftsweisenden Technologien zu ermöglichen.
Der bestehende Kopfbahnhof leistet mindestens 50 Züge [8], wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [2].
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer erstellte 2010 ein Gutachten [3], welches die Finanzierung [1] von S21 und der Neubaustrecke als verfassungswidrig testiert.
Der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Ministerpräsident Kretschmann [9] zitierte 2010 dieses Gutachten wie folgt:
„Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ und
„Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 19.02.2013
Volksabstimmung, Finanzierungsvereinbarung, Sprechklausel [Video]
Frontal21 vom 12.02.2013 [Video]
Monitor vom 21.02.2013 [Video]
Ausstiegskosten:
Meine Antwort: Wir sind die mit den Fragen! Die Ausstiegskosten werden dann von einem Gericht geklärt.
„Lasst die Krise jene lösen, die sie verursacht haben“ [Zitat_von_Marina:]
Quellen: