„Lex 21“ Politik nach Gutsherrenart

„Lex S21“: Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart

Wie Stuttgarter Zeitung [1] und SWR [2] berichten, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um eine Klage von Privatbahnen gegen die Stilllegung und den Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzuwenden. „Es ist eine Unverschämtheit, während eines laufenden Verfahrens ein Gesetz zu ändern, da man vor Gericht eine politische Niederlage befürchtet. Die Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart“, sagt dazu Regionalrat Ingo Mörl.

Nach bisheriger Rechtslage setzt die Stilllegung „eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs“ ein ordentliches Stilllegungsverfahren voraus, in dem andere Unternehmen Bedarf anmelden können. Dies hat für den Stuttgarter Hauptbahnhof nie stattgefunden, der Rückbau ist nicht einmal genehmigt. Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Privatbahnen, hatte dagegen Klage eingereicht.

„Nach dem Debakel in der Fildererörterung innerhalb weniger Tage ein weiterer Skandal. Neben Sondergenehmigungen ändert man nun sogar Gesetze für Stuttgart 21, wenn die rechtliche Lage politisch nicht passt“, meint Mörl von der Piratenpartei.

Im Gesetzentwurf heißt es, daß Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen, um eine Stillegung zu ermöglichen. Gutachter der Stuttgart-21-kritischen Verbände in der Fildererörterung trugen aber vor, dass Tiefbahnhof, Filderstrecke und Flughafenbahnhof nicht annähernd die Leistung erbringen, die Bahn und Politiker der Befürworterparteien versprechen. Die Kritiker gehen sogar von einer erheblichen Leistungsminderung und zusätzlichen Unfallgefahren aus.

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[1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-lex-s-21-soll-projekt-helfen.faea9e65-6659-49e6-bd56-8432f9a1b4f5.html
[2] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/streit-mit-privaten-bahngesellschaften-dobrindt-plant-lex-s21/-/id=1622/nid=1622/did=14309840/zgjcko/
[3] http://meta.tagesschau.de/id/90593/dobrindt-plant-lex-s21