Haushaltsrede 2015

Gemeinderatssitzung am 03.02.2015

Haushaltsrede der Freunde der Filderpiraten e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Weil sich die die Freunde der Filderpiraten sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie einsetzeten, haben wir nicht nur ein Mandat im Gemeinderat erhalten, sondern auch ein Mandat für die Regionalversammlung erreicht. Dort ist das Mitglied der Piraten in der Fraktion DIE LINKE engagiert, was mich als Mitglied der Partei der Linken und als Gemeinderat der Freunde der Filderpiraten besonders freut.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, in der neuesten Fassung vom 16.04.2013 ist der Gemeinderat das oberste Organ in unserer Stadt. Die letzte Kommunalwahl war am 25. Mai 2014. Niederschriften sind innerhalb eines Monats den Gemeinderäten zur Kenntnis zu bringen. Diese Bestimmung der Gemeindeordnung gilt auch für mich als Einzelstadträtin.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur  Arbeit des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Unterausschüsse. Diese Anmerkungen wollen wir auch als Anträge verstanden wissen.

Wir wollen beantragen
1. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen sollte abgeschafft werden oder wenigstens reduziert werden. Wir wollen als Zielerreichen: Eine kostensparende Verwendung von Mitteln für die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien, analog zu einer bereits gelebten, kostensparenden, schlanken Stadtverwaltung ist notwendig

Die verschiedenen Untergremien oder Unterausschüsse sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es ist zu prüfen, ob diese Gremien aufgelöst werden und ggf.  deren Aufgaben auf die Ausschüsse zu verlagern ist

2. Deutlich fordern wir die vollständige und frühzeitige Information aller Stadträte über die Sitzungen, unabhängig vom Fraktionsstatus.

3. Die Protokolle aller Gemeinderats-, aller Ausschuss-und Unterausschusssitzungen müssen wenigstens 4 Wochen nach der Sitzung  allen Gemeinderatsmitglieder vorgelegt werden. Diese Frist wird in L-E nicht eingehalten, es fehlen die Protokolle vom VKS, alle letzten Protokoll vom April 2014, Stadtwerkeausschuss, letztes Protokoll vom 15.07.2014, TA: letztes Protokoll vom 15.07.2014, letztes GR-Protokoll vom 29.07.2014.

Aktuell ist im Ratsinformationssystem eine Strategiekommission mit 9 Mitglieder als beschließendes Gremium aufgeführt, dieses Gremium tagt im März und April. Wer, was, wo mit welchem Ziel ist weder für mich noch für Bürger nachvollziehbar. Wir wollen, dass die Ziele und Inhalte dieser Kommission transparent für alle Gemeinderatsmitglieder und für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden. Weitere Ausschüsse werden in Sitzungen beschlossen, wie z.B. Bauausschuss und an die Fraktionen delegiert – auch hier fordern wir Transparenz und Informationen entsprechend der Gemeindeordnung

Die Freunde der Filderpiraten gehören keiner Fraktion an und erhalten auch keine Informationen aus dem Ältestenrat – dies muss beendet werden, der Ältestenrat Die Gemeindeordnung sagt in § 33 a:

Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des

Gemeinderats berät.  Dies kann nur dann sinnvolle geschehen, wenn alle Stadträte informiert werden und dies transparent gegenüber allen Beteiligten geschieht. Besonders will ich aber auf den Passus der Geschäftsordnung des Gemeinderates hinweisen, der besagt in § 4 (2) „Der Ältestenrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den Vorsitzenden der Fraktionen als Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt. Der Gemeinderat kann in den Ältestenrat weitere Mitglieder hinzuwählen.“ Dieses Hinzuwählen wäre ein guter Schritt für eine bessere Zusammenarbeit in diesem Gremium.  Denn die Arbeit in den Ausschüssen dient zur Vorbereitung von Entscheidungen in den beschließenden Gremien. Es kann und darf nicht sein, dass nur Gruppierungen die den Fraktionsstatus besitzen, an diese Informationen kommen.

 

Bücherei

Wir beantragen, das Angebot in den Büchereien ist auszuweiten, dies gilt sowohl für die Print- als auch elektronische Medien. Büchereien werden bei zunehmender Armut immer wichtiger für die Menschen um an den gesellschaftlichen und politischen Diskussionen teilnehmen zu können. Sie gehören zur Grundausstattung der Kommunen für eine gute Bildung und für eine umfassende Informationsmöglichkeit.

 

Sozialer Wohnungsbau

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich nicht nur in den Großstädten  sondern auch bei uns. Um die schlechte Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen, brauchen wir dringend mehr städtischen  Wohnraum. Dieser Wohnraum soll nach dem Bedarf und Standard eines Hartz IV- Beziehers (Größe und Anzahl der Zimmer sowie Mietpreis) entwickelt und geplant werden. Wir beantragen den Bau oder den Kauf eines Mehrfamilienhauses mit ca. 10 Wohnungseinheiten der dem sozialen Wohnungsmarkt zu Verfügung gestellt wird.

 

Verkehrslärm und Lärmminderungsplan

Leinfelden-Echterdingen war 1999 bundesweit eine der ersten Stadt mit einem Lärmminderungsplan. Eine vorbildliche Situation! Die Umsetzung von Lärmerfassung und Maßnahmen zur Lärmminderung in der 2. Stufe gelingen nur ungenügend, weil die zuständigen Behörden wir Regierungspräsidium, Landesumweltamt, Verkehrsministerium den Kommunen nicht rechtzeitig das notwendigen Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Bürger haben ein Recht auf Lärmminderung und Schlaf, den Lärm macht krank.

Die Bürger/innen in Leinfelden-Echterdingen müssen Fluglärm, den Bahnlärm, den Lärm von der BAB A 8 und B 27, sowie den innerörtlichen Verkehrslärm bei Tag und Nacht ertragen. Die Lärmwerte werden getrennt erfasst und können unter der über das Internet unter www.laermkarte.de/filder/index.php4?lang=de betrachtet werden. Viele Häuser in Wohngebieten liegen über dem Grenzwert von 60dB Lärm. Wir beantragen Vorschläge und Maßnahmen zur Lärmminderung. Diese Maßnahmen sollen vorrangig und unabhängig zum Projekt Mobilität umgesetzt werden. Wir beantragen beim Thema Mobilität das Thema Lärm sofort mit zu behandeln und 50 000€ als Zuschüsse zur Lärmminderung im Haushalt einzustellen.

Besonders einschneidend ist der Fluglärm: der Verkehrsflughafen Stuttgart in Echterdingen ist der einzige Flughafen in der BRD, an dem auch die amerikanischen Streitkräfte starten und landen Ramstein und Füstenfeldbruck sind ausschließlich Militärflughäfen. Wir verzeichnen am Flughafen ca. 5000 Nachtflüge, trotz Nachstartverbot für Verkehrsmaschinen, davon über 4000 Nachtflüge durch die amerikanischen Streitkräfte im letzten Jahr. Nach einer DLR-Studie gibt es eine Aufwachreaktion bei ca. 33 dB, d.h. bei jedem Nachtflug wird diese Grenze im gesamten Stadtgebiet überschritten. Wir beantragen, dass das Nachtstart- und Landeverbot auch von den amerikanischen Streitkräften respektiert wird. Dazu muss die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen ergreifen und im Gemeinderat darüber berichten.

Verkehr: Die gefährlichste Kreuzung in Leinfelden-Echterdingen ist die Kreuzung Hohenheimer Str./Max.- Lang-Straße. Für Autofahrer ist diese doppelte abknickende Vorfahrtstraße anstrengend, die U 5 und die  Radfahrer auf den Zebrastreifen erfordern höchste Aufmerksamkeit. Noch anstrengender ist es für die Bürger aus Unteraichen sowie die Kinder in unserem Kinderhaus, die zusätzlich den Lärm und die Abgase ertragen müssen. Die Filderpiraten beantragen, dass die Planung der Nordspange wieder aufgenommen wird, damit im Jahr 2020 (Ende des Pachtvertrages) mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.

Im TA steht am 20.1.die Erneuerung von Gehweg- und Fahrbahnflächen in der Paracelsusstrasse Oberaichen auf der Tagesordnung.  Auf Nachfragen haben wir erfahren, dass die Fahrbahnerhöhungen im 4. Bauabschnitt nicht wieder hergestellt werden sollen. Diese Fahrbahnerhöhungen wurden nicht als Schikane für Autofahrer gebaut, sondern zur Lärmminderung der Anwohner in dieser Straße. Die Paracelsusstraße hat in diesem Abschnitt schon durch die Autobahn eine Grenzwertüberschreitung von 1-2 dB. Nach Rücksprache mit Anwohnern beantragen die Filderpiraten die Wiederherstellung dieser Fahrbahnerhöhung im Bereich Nährenwald.

Thema Asylanten: Die Filderpiraten gehen davon aus, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die in L-E untergekommen sind, einen langen Leidensweg hinter sich haben. Wir beantragen, dass alle Flüchtlinge und Asylbewerber die Zuflucht in Leinfelden-Echterdingen finden, wie normale Neubürger behandelt werden. Wir beantragen, dass in Wohnräumen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich in Gewerbegebieten befinden, Lärmschutzmaßnahmen wie in Wohngebieten (60 dB) Anwendung finden: So verzeichnet z.B. Oberaichen 63 dB Lärm, aber im Gewerbebiet mit 70 dB Grenzwert – Lärmschutzfenster oder Lüfter sind dringend notwendig

Aussegnungshalle Friedhof Echterdingen: Jede Ausgabe für Investition und Modernisierung auf den Friedhöfen in L-E wirkt sich negativ auf die Bestattungsgebühr aus. Auf der Rankingliste „Bestattungsgebühren“ liegt Leinfelden-Echterdingen momentan auf Platz 13 in der BRD. Die Filderpiraten unterstützen eine Modernisierung der Aussegnungshalle in Höhe von ca. 1 Mio €. für eine würdevolle Beisetzung. Kosten in Höhe von 1,6 Mio, welche z.B. durch den Einbau einer Fußbodenheizung im Neubau entstehen, lehnen wir ab. Mit diesem Beitrag wollen die Filderpiraten verhindern, dass der Bund der Steuerzahler die Stadt L-E hier nicht nochmals der Steuergeldverschwendung beschuldigt.

Freies Wlan

Weil der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen offenes Wlan für unsere Bürger abgelehnt hat, werden die Filderpiraten ein Freifunknetz auf privater Basis in unserer Gemeinde einsetzen.

Bildungspolitik

Die Filderpiraten unterstützen die Gemeinschaftsschule LUS. Das Team der Lehrer der LUS-Hauptschule und die Elternvertreter haben sich für diese Schulform entschieden. Engagierte Lehrer sind ein Gewinn für Schüler, Eltern und letztendlich für die Stadt. Die Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule bietet auch Kindern in schwierigen Lebenssituationen bessere Chancen. Nachhilfeunterricht steht nicht auf dem Stundenplan, sondern das Lernen soll zum Erfolg führen. Da aus Zeitgründen oder taktischen Verhinderungsgründen eine notwendige Beschlussfassung auf der heutigen GR-Sitzung nicht vorliegt, beantragen die Filderpiraten die Umwandlung der Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule an der Ludwig-Uhland-Schule in Leinfelden.

Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3

Die Filderpiraten sind gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen Stuttgart. Mit den Diskussionen über zusätzliche Gleise am Flughafen, versuchen manche Politiker zusätzliches Geld für einen anderen Flughafen zu erhalten. Diese Diskussion ist verlogen und scheinheilig und ändert nichts am Mischverkehr durch L-E. Das beauftragte Gutachten an Prof. Schönborn, Uni Dresden ist gut.
 

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld

 

 

Anträge:
Arbeit des Gemeinderates, der Ausschüsse und Unterausschüsse

1. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen sollte abgeschafft werden oder wenigstens reduziert werden. Ziel: Kostensparende Verwendung von Mitteln für die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien, analog zu einer bereits gelebten, kostensparenden, schlanken Stadtverwaltung. 

Untergremien/Unterausschüsse sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es ist zu prüfen, ob diese Gremien aufgelöst werden und ggf. sind deren Aufgaben auf die Ausschüsse zu verlagern.

2. Vollständige und frühzeitige Information aller Stadträte über die Sitzungen, unabhängig vom Fraktionsstatus. (Würde hier mal ein paar Beispiele anführen).

3. Protokolle aller Gemeinderats-, aller Ausschuss-und Unterausschusssitzungen müssen wenigstens 4 Wochen nach der Sitzung an alle Gemeinderatsmitglieder vorgelegt werden. Diese Frist wird in L-E nicht eingehalten es fehlen die Protokolle vom VKS, alle Letztes Protokoll vom April 2014, Stadtwerkeausschuss, letztes Protokoll vom 15.07.2014, TA: letztes Protokoll vom 15.07.2014, letztes GR-Protokoll vom 29.07.2014.

Aktuell ist im Ratsinformationssystem eine Strategiekommission mit 9 Mitglieder als beschließendes Gremium aufgeführt, dieses Gremium tagt im März und April. Wer, was, wo mit welchem Ziel ist weder für mich noch für Bürger nachvollziehbar. Weitere Ausschüsse werden in Sitzungen beschlossen, wie z.B. Bauausschuss und an die Fraktionen delegiert.

Die Freunde der Filderpiraten gehören keiner Fraktion an und erhalten auch keine Informationen aus dem Ältestenrat. Die Arbeit in den Ausschüssen dient zur Vorbereitung von Entscheidungen in den beschließenden Gremien. Es kann und darf nicht sein, dass nur Gruppierungen die den Fraktionsstatus besitzen, an diese Informationen kommen.

 

Bücherei

Das Angebot in den Büchereien ist auszuweiten, sowohl Print- als auch elektronische Medien.

 

Sozialer Wohnungsbau

Um die schlechte Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen brauchen wir dringend mehr städtischen  Wohnraum. Dieser Wohnraum soll nach dem Bedarf und Standard eines Hartz IV Beziehers (Größe und Anzahl der Zimmer sowie Mietpreis) entwickelt und geplant werden. Wir beantragen den Bau oder den Kauf eines Mehrfamilienhauses mit ca. 10 Wohnungseinheiten der dem sozialen Wohnungsmarkt zu Verfügung gestellt wird.

 

Verkehrslärm und Lärmminderungsplan

Leinfelden-Echterdingen war 1999 bundesweit eine der ersten Stadt mir Lärmminderungsplan. Die Umsetzung von Lärmerfassung und Maßnahmen zur Lärmminderung in der 2. Stufe gelingen nur ungenügend, weil die ständigen Behörden wir Regierungspräsidium, Landesumweltamt, Verkehrsministerium den Kommunen nicht rechtzeitig das notwendigen Datenmaterial zur Verfügung stellen. Die Bürger haben ein Recht auf Lärmminderung und Schlaf, den Lärm macht krank.

Die Bürger/innen müssen Fluglärm, den Bahnlärm, den Lärm von der BAB A 8 und B 27, sowie den innerörtlichen Verkehrslärm bei Tag und Nacht ertragen. Die Lärmwerte werden getrennt erfasst und können unter der über das Internet unter www.laermkarte.de/filder/index.php4?lang=de betrachtet werden. Viele Häuser in Wohngebieten liegen über dem Grenzwert von 60dB Lärm. Wir beantragen Vorschläge und Maßnahmen zur Lärmminderung. Diese Maßnahmen sollen vorrangig und unabhängig zum Projekt Mobilität umgesetzt werden. Wir beantragen beim Thema Mobilität das Thema Lärm sofort mit zu behandeln und 50 000€ als Zuschüsse zur Lärmminderung im Haushalt einzustellen.

Fluglärm: der Verkehrsflughafen Stuttgart in Echterdingen ist der einzige Flughafen in der BRD, an dem auch die amerikanischen Streitkräfte starten und landen (Beispiel: Ramstein und Füstenfeldbruck sind ausschließlich Militärflughäfen). Ca. 5000 Nachtflüge, trotz Nachstartverbot für Verkehrsmaschinen, davon über 4000 Nachtflüge durch die amerikanischen Streitkräfte im letzten Jahr. Nach DLR-Studie gibt es eine Aufwachreaktion bei ca. 33 dB, d.h. bei jedem Nachtflug wird diese Grenze im gesamten Stadtgebiet überschritten. Wir beantragen, dass das Nachtstart- und Landeverbot auch von den amerik. Streitkräfte respektiert wird.

Verkehr: Die gefährlichste Kreuzung in Leinfelden-Echterdingen ist die Kreuzung Hohenheimerstr./Max.Lang-Strassse. Für Autofahrer ist diese doppelte abknickende Vorfahrtsstraße anstrengend, die U 5 und die mit Radfahrer auf den Zebrastreifen erfordern höchste Aufmerksamkeit. Noch anstrengender ist es für die Bürger aus Unteraichen sowie die Kinder in unserem Kinderhaus, die zusätzlich den Lärm und die Abgase ertragen müssen. Die Filderpiraten beantragen, dass die Planung der Nordspange wieder aufgenommen wird, damit im Jahr 2020 (Ende des Pachtvertrages) mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.

Erneuerung von Gehweg- und Fahrbahnflächen in der Paracelsusstrasse Oberaichen, TA vom 20.01.15. Auf Nachfragen haben wir erfahren, dass die Fahrbahnerhöhungen im 4. Bauabschnitt nicht wieder hergestellt werden sollen. Diese Fahrbahnerhöhungen wurden nicht als Schikane für Autofahrer gebaut, sondern zur Lärmminderung der Anwohner in dieser Straße. Die Paracelsusstraße hat in diesem Abschnitt schon durch die Autobahn eine Grenzwertüberschreitung von 1-2 dB. Nach Rücksprache mit Anwohnern beantragen die Filderpiraten die Wiederherstellung dieser Fahrbahnerhöhung im Bereich Nährenwald.

Thema Asylanten: Die Filderpiraten gehen davon aus, dass Asylanten die in L-E untergekommen sind, einen langen Leidensweg hinter sich haben. Wir beantragen, dass alle Asylanten die Zuflucht in Leinfelden-Echterdingen finden, wie normale Neubürger behandelt werden. Wir beantragen, dass in Wohnräumen für Asylanten, die sich in Gewerbegebieten befinden, Lärmschutzmaßnahmen wie in Wohngebieten (60 dB) Anwendung finden, (Beispiel Oberaichen, 63 dB Lärm, aber im Gewerbebiet mit 70 dB Grenzwert – Lärmschutzfenster oder Lüfter).

Aussegnungshalle Friedhof Echterdingen: Jede Ausgabe für Investition und Modernisierung auf den Friedhöfen in L-E wirkt sich negativ auf die Bestattungsgebühr aus. Auf der Rankingliste „Bestattungsgebühren“ liegt Leinfelden-Echterdingen momentan auf Platz 13 in der BRD. Die Filderpiraten unterstützen eine Modernisierung der Aussegnungshalle in Höhe von ca. 1 Mio €. für eine würdevolle Beisetzung. Kosten in Höhe von 1,6 Mio, welche z.B. durch den Einbau einer Fußbodenheizung im Neubau entstehen, lehnen wir ab. Mit diesem Beitrag wollen die Filderpiraten verhindern, dass der Bund der Steuerzahler die Stadt L-E hier nicht nochmals der Steuergeldverschwendung beschuldigt.

Freies Wlan

Weil der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen offenes Wlan für unsere Bürger abgelehnt hat, werden die Filderpiraten ein Freifunknetz auf privater Basis in unserer Gemeinde einsetzen.

Bildungspolitik

Die Filderpiraten unterstützen die Gemeinschaftsschule LUS. Das Team der Lehrer der LUS-Hauptschule und die Elternvertreter haben sich für diese Schulform entschieden. Engagierte Lehrer sind ein Gewinn für Schüler, Eltern und letztendlich für die Stadt. Die Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule bietet Kindern in Krisensituationen bessere Chancen. Nachhilfeunterricht steht nicht auf dem Stundenplan, sondern das Lernen soll zum Erfolg führen. Da aus Zeitgründen oder taktischen Verhinderungsgründen eine notwendige Beschlussfassung auf der heutigen GR-Sitzung nicht vorliegt, beantragen die Filderpiraten die Umwandlung der Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule an der Ludwig-Uhland-Schule in Leinfelden.

Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3

Die Filderpiraten sind gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen Stuttgart. Mit den Diskussionen über zusätzliche Gleise am Flughafen, versuchen manche Politiker zusätzliches Geld für einen anderen Flughafen zu erhalten. Diese Diskussion ist verlogen und scheinheilig und ändert nichts am Mischverkehr durch L-E. Das beauftragte Gutachten an Prof. Schönborn, Uni Dresden ist gut.