Sozialpolitik

Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen und einem instabilen Arbeitsmarkt ist es Aufgabe der Gemeinde die Rahmenbedingungen für ein stabiles soziales Umfeld zu setzen. Besonders jetzt ist es wichtig Solidarität gegenüber unseren sozial schwächeren Mitbürgern zu zeigen.

Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten zur kulturellen und politischen Beteiligung interessierter Bürger. Aus diesem Grund ist ein Zugang zum Internet Grundvoraussetzung für erfolgreiche Partizipation aller Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde. Daher ist unerlässlich jedem Mitbürger diesen Zugang zu ermöglichen.

 

Des Weiteren fordern wir:

1. Mehr Engagement der Stadt im sozialen Wohnungsbau, die Mieten müssen bezahlbar bleiben.

2. Die Stadt soll Ihren Mitarbeitern eine Lohnuntergrenze garantieren, dabei sollte ein Vollzeitjob wenigstens zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen. Firmen, die an einer Ausschreibung der Stadt teilnehmen, bzw. einen Auftrag der Stadt erhalten, sind vertraglich verpflichtet ihren Mitarbeitern ebenfalls Lohnuntergrenze zu bezahlen.

3. Einkommens/ Vermögens abhängige, gestaffelte Gebühren für die Kinderbetreuung bzw. Kindergärten

4. Bessere Betreuung von Asylbewerber, Angebote für Weiterbildung (Sprach-/Integrationkurse)

5. Obwohl wir DRM (Wikipedia: Digitale Beschränkungsverwaltung oder Digitales Rechtemanagement bzw. engl. Digital Rights Management) kritisch sehen, unterstützen wir das Online Angebot unserer Bibliothek. Der Ausbau des Online-Angebotes darf aber nicht zu Lasten des bisherigen Leihangebotes gehen.

6. Freier Internetanschluss für sozial Schwache, wahlweise zur Gebührenfreistellung bei den GEZ Gebühren.